Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,4816
VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74 (https://dejure.org/1975,4816)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 20.05.1975 - Lv 1/74 (https://dejure.org/1975,4816)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 20. Mai 1975 - Lv 1/74 (https://dejure.org/1975,4816)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,4816) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • StGH Baden-Württemberg, 08.09.1972 - GR 6/71

    Kreisreform - Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung

    Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74
    Bei einern Gesetz, das die Gemeinde- und Kreiseinteilung eines ganzen Landes von Grund au±ändert, hat der Gesetz- geber in der Zielsetzung und den ïertungen einen weiten Raum eigenverantwortlicher Qestaltungsfreiheit, ist er nicht an ein inhaltlich *schon ausgefülltes Gemeinwohlgebot gebunden, sondern hat das von der Verfassüng nicht näher um schriebene Gerneinwohl erst selbst zu finden und zu konkreti- sieren so StGH Bad.-WUrtt., DÖV 1973, 163 f., Ls. 2, und h.Rspr.

    Die eigeritlichen gesetzgeberischen Wertungen im Rahmen der ge- biet].ichen Neuglìederung kann der Verfassungsgerichtshof *nur daiin als verfassungswidrig bezeichnen, werin sie der ver- fassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen, eirideutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind StGH Bad.- Wi.irtt., DÖV 1973, 163, 165, lk.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.1970 - VerfGH 13/69

    Verfassungsbeschwerdeschrift

    Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74
    verfassungsgericht-2.ichen Grundsätzen und für b].oße Willkür- prüfung riesenhahn, Imboden-Gedenk.schrift, 1972, S. 115, 131 ff. und H. Meyer, DÖV 1971, 801, 809 Nur bei dieser Handhabung des richter].ichen Prüfungsrechtes verb].eibt dezn Gesetzgeber der ihm zukornmende Spielrauin zu politischen Wi11ensentscheidungen VerfGH NW OVGE 26, 270, 278; VerfGH P.h.- Pf. AS 11, 73, 813.: da anderenfa].ls der Richter anse11e des Gesetzgebers das Gemeinwohl zu bestimrnen hätte.

    Die verfassungsrechtiichen Grundlagen für die Anhörungspflicht ergeben sich aus der Zugehörigkeit des Anhörungsrechts zum Kernbereich der kommunalen Selbst- verwaltungsgarantie VerfGH Rh.-Pf., Aintiiche Sarnmlung voTr Entscheidungen der Oberverwaltunggerichte Rheiniand-Pfa].z und Saarland As, Band 11, 73, 101 ff. und 118, 133 fr; VerfQU N OVGE 26, 270, 273 f und 286, 288; StGH Bad.-Urtt.

  • VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 7/73

    Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses zweier saarländischer Gemeinden zu einer

    Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74
    Allerdings lässt das Gebot der Systemgerechtigkeit - als Anwendungsfall des allgemeinen Willkürverbots - aus sachgerechten Erwägungen Abweichungen im Einzelfall zu (vgl. Urt. v. 28.06.1974 - Lv 7/73 -).

    Bereits in der Entscheidung Lv 7/73 S. 22 ist der Verfassungs gerichtshof davon ausgegan,gen, daß der Gesetzgeber beì Neu- gliederungsmaßnahmen grund.sätzlich gehalten ist, ein von ìhm verfolgtes System der Neuordnung durchzuha3.ten.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69

    Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des

    Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74
    verfassungsgericht-2.ichen Grundsätzen und für b].oße Willkür- prüfung riesenhahn, Imboden-Gedenk.schrift, 1972, S. 115, 131 ff. und H. Meyer, DÖV 1971, 801, 809 Nur bei dieser Handhabung des richter].ichen Prüfungsrechtes verb].eibt dezn Gesetzgeber der ihm zukornmende Spielrauin zu politischen Wi11ensentscheidungen VerfGH NW OVGE 26, 270, 278; VerfGH P.h.- Pf. AS 11, 73, 813.: da anderenfa].ls der Richter anse11e des Gesetzgebers das Gemeinwohl zu bestimrnen hätte.
  • VerfGH Saarland, 19.12.1973 - Lv 3/73
    Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74
    Die Verfassungsbeschwerde, rnit der die durch § 1.5 NGG angeord- nete Zuordnung zu einer neuen Einheitsgemeinde angegriffen wird ist zulässig vgl. den Beschluß dez Verfaszungsgerichtshofs in dem Verfahren Lv 3/73 unter 11. Soweit die Beschwerdeführerin sich hierbei auch auf eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG beruft, ist davon auszugehen,daß damit die weitgehend irìhalts- gleichen Gewährleisturìgen des gemeindlichen Selbstverwaltungs- rechts nach den Artt. 122, 123 und 127 SVerf. gemeint sind, so daß sich die Prage einer teilweisen Unzulässigkeit wegen Unzu- ständikeit des Gerichts nicht steilt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht